Mittwoch, 14. Mai 2014

Datenschutz: Google muss Suchergebnisse löschen

Zum Datenschutz gehört, dass wir selbst bestimmen können, was mit unseren persönlichen Daten geschieht. Wir können auch eine Löschung verlangen, wenn die Daten nicht mehr gebraucht werden. Nun wurde gerichtlich bestimmt, dass Google persönliche Daten aus den Suchergebnissen löschen muss (zum Spiegel-Artikel hier). Es handelt sich hier um einen Zeitungsartikel über eine Pfändung.

Was der Artikel vergisst zu erwähnen: Erstens war es schon immer möglich, wenn auch aufwändig, eigene Webseiten aus den Suchergebnissen löschen zu lassen. Zweitens frage ich mich, warum eigentlich Google in diesem speziellen Fall eines unerwünschten Zeitungsartikels in die Pflicht genommen wird. Müsste nicht die Zeitung selbst den Artikel in ihrem Online-Archiv ausschwärzen? Und tatsächlich war das auch die erste Idee gewesen, doch die Zeitung konnte zu einer Löschung nicht gezwungen werden, weil die Veröffentlichung des Artikels rechtsmäßig ist. (Nachzulesen in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs.)

Warum aber, wenn die Daten richtigerweise im Netz stehen, muss die Suchmaschine dann ausfiltern? Das verstehe ich genauso wenig wie dass Anbieter von Diskussionsforen für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die ihre Benutzer bei ihnen einstellen. Das ist nach meinem Rechtsempfinden als müsse ein Buchhändler alle Bücher lesen und verantworten, die bei ihm im Laden stehen. Oder als könne ein Gastwirt für jedes Gespräch in seiner Kneipe haftbar gemacht werden.

Nun können wir erwarten, dass Google Millionen von Inhalten aus den Suchergebnissen löschen muss für Leute, denen es nicht gelungen ist, diese Daten von der entsprechenden Seite löschen zu lassen. Also auch dort, wo die Veröffentichung rechtmäßig ist. Mir erscheint dieses Urteil eher wie etwas, das Google sagen soll "Ihr könnte nicht ungehindert weitermachen - mal so allgemein gesprochen." Ich weiß, Google ist nicht arm, und kann die neuen Auflagen erfüllen. Aber was wird nun aus den vielen anderen Suchmaschinen, den kleinen, ehrenamtlich aufgesetzten, die dem Datenschutz dienen sollen? Werden diese als nächstes in Grund und Boden prozessiert?

Andrea Herrmann

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